I. Zum Allgemeinen Teil der VwV KJA und JSA

(in Klammer: Ziffer der VwV)

Die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII und als freier Träger der außerschulischen Jugendbildung nach § 4 Jugendbildungsgesetz Baden-Württemberg muss von einem Jugendamt, dem Landesjugendamt oder einer Obersten Landesjugendbehörde ausgesprochen sein.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

  1. § 75 SGB VIII
  2. § 4 Jugendbildungsgesetz Baden-Württemberg

Es zählt der Geburtsjahrgang. Die Teilnehmenden müssen im Förderjahr mindestens 6 Jahre alt werden (mindestens das 7. Lebensjahr erreichen) und dürfen im Förderjahr höchstens 27 Jahre alt werden. Die zu fördernden Maßnahme müssen mindestens fünf Teilnehmende haben, die Betreuende zählen nicht.

Hilfetabelle zum Betreuenden-Teilnehmenden-Schlüssel

Antwort mit Originaltextder VwV KJA und JSA

Von einer praktischen Erfahrung in der Kinder- und Jugendarbeit soll insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die Mitarbeitenden

  • für ihren Einsatz mindestens im Umfang einer Juleica-Ausbildung oder einer vergleichbaren Ausbildung ausgebildet sind,
  • fachlich aufgrund ihres Berufes zur Durchführung der Maßnahme qualifiziert sind (Beispielsweise Erzieher/in),
  • über eine berufliche Qualifikation mit pädagogischem Bezug oder einen Hochschulabschluss verfügen (Bachelor-, Master- oder Diplomabschluss; hierzu zählen auch Studienabschlüsse einer Berufsakademie, Fachhochschule oder Dualen Hochschule mit pädagogischer Ausrichtung insbesondere in den Fachrichtungen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Erziehungswissenschaft).

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Es wird, im privatrechtlichen Vertrag nach Ziffer 1.8.3 eine Regelung für die Pflicht, keine nach § 72a SGB VIII ausgeschlossene Personen in der Kinder- und Jugendarbeit zu beschäftigen, empfohlen.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

  1. §72a SGB VIII

Hier handelt es sich um eine Verpflichtung. Klärt ggf. mit euerm Dachverband, ob eine Rahmenversicherung besteht, die diese Verpflichtung abdeckt.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Überwiegend heißt über 50%. Sind mehr als 50% der Teilnehmenden außerhalb Baden-Württembergs wohnhaft, so sind nur die Teilnehmenden aus Baden-Württemberg zuschussfähig.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Wenn Kinder und Jugendliche aus der Ukraine zwar noch nicht mit Wohnsitz in BW gemeldet sind, hier aber tatsächlich leben, kann ihre Teilnahme entsprechend der VwV zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit für finanziell schwächer Gestellte gefördert werden.

Nach dem Bundesmeldegesetz müssen Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern ihren Wohnsitz melden, weshalb sich bei ihnen die Frage so nicht stellt. Ihre Teilnahme ist förderfähig.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Regelmäßig soll ein Eigenanteil von mindestens 10% eingebracht werden. Im Einzelfall ist ein geringerer Eigenmitteleinsatz zu begründen. Zu Eigenmitteln zählen u.a. Teilnahmebeiträge und alle nicht zweckgebundenen Zuwendungen. Zweckbestimmte Zuwendungen für eine Maßnahme bzw. ein Projekt sind Drittmittel.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Einzelanträge, die nicht über eine Dachorganisation gesammelt eingereicht, sondern direkt den Bewilligungsbehörden vorgelegt werden, müssen vor Beginn der Maßnahme der Bewilligungsbehörde vorliegen.

Für das Förderjahr 2022 wurde die Antragsfrist auf 16.5.2022 verlängert.

Zum 30. September des Förderjahres können Nachanträge bei den Bewilligungsbehörden gestellt werden, die im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten bewilligt werden können.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Einzelanträge, die nicht über eine Dachorganisation gesammelt eingereicht, sondern direkt den Bewilligungsbehörden vorgelegt werden, müssen vor Beginn der Maßnahme der Bewilligungsbehörde vorliegen (VwV KJA und JSA, Ziffer 1.5.1). Deshalb sind für Antragsteller, die Einzelanträge für Maßnahmen mit Beginn vor dem 1.5.2022 direkt beim zuständigen Regierungspräsidium einreichen müssen, hier hilfsweise die alten Formulare für Einzelanträge noch abruf- und verwendbar.

Ein Sammelantrag fasst Einzelanträge zusammen. Er kann entweder in einer tabellarischen Übersicht oder als vereinfachter Sammelantrag auf Basis des Vorjahres-Ist-Ergebnisses bei den Bewilligungsbehörden eingereicht werden. Die Bewilligung erfolgt gesammelt, bezieht sich bei Sammelanträgen aber auf die Einzelanträge. Dies hat zur Folge, dass der Zuschuss für die jeweiligen Maßnahme bewilligt wird und zu verwenden ist.

Geeignete Fälle sind für Sammelanträge derzeit (Stand 2022)

  • die Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen nach Ziffer 2.1 der VwV auf Basis des Einsatzes von pädagogischen Betreuungspersonen,
  • die Förderung der Teilnahme finanziell schwächer Gestellter nach Ziffer 2.2 der VwV bei Jugenderholungsmaßnahmen,
  • die Förderung der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen nach Ziffer 3.1 der VwV
  • die Förderung themenorientierter Bildungsmaßnahmen nach Ziffer 3.2 der VwV
  • Projekte mit Bildungscharakter nach Ziffer 3.3 der VwV

Ein Gesamtantrag bündelt für einzelne Förderprogramme (z. B. Förderung themenorientierter Bildungsmaßnahmen) die Maßnahmen, die mit denselben Zielen und für gleiche Zwecke auf Grundlage eines gemeinsamen Gesamtbildungskonzepts durchgeführt werden. Die Bewilligung erfolgt für die Maßnahmen insgesamt und der Zuschuss ist für die Gesamtheit der Maßnahmen zu verwenden.

Die Förderung der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern nach Ziffer 3.1 der VwV und die Förderung themenorientierter Bildungsmaßnahmen nach Ziffer 3.2 der VwV sollen jeweils ab 2023 auf Basis eines Gesamtantrags möglich sein, in dem der Träger seine Bildungsziele, -formate und -prozesse in Form eines Gesamtbildungskonzepts beschreibt.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Durch das Verfahren können Dachorganisation beratend und unterstützend wirken.

Ein Stadt- oder Kreisjugendring handelt bei Weitergabe von Anträgen im Sinne der Ziffer 1.6.3 als Dachorganisation für seine Mitglieder, die keiner anderen Dachorganisation angehören. Er kann nach Ziffer 1.6.1 Sammelanträge und Gesamtanträge stellen. Nach Ziffer 1.8.3. muss er einen Weitergabevertrag als Zuwendungsempfänger mit den Letztzuwendungsempfängern schließen.

Die Weiterleitung der Anträge an die Bewilligungsbehörden bedeutet eine positive Stellungnahme.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Personen müssen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert werden. Personen bezogene Daten müssen datenschutzkonform aufbewahrt werden. Auf Anforderung oder im Rahmen einer Prüfung müssen sie von dem Antragstellenden an den Dachverband und von diesem an die Bewilligungsbehörden weitergegeben werden.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Die Verwaltungsvorschrift klärt, welches Regierungspräsidium grundsätzlich zuständig ist. Für Antragsstellende, die bereits vor 2022 Anträge gestellt hatten, bleiben die seither zuständigen Regierungspräsidien weiterhin zuständig.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA

Ein Weitergabevertrag muss nicht für die Weitergabe von Mitteln je Maßnahme geschlossen werden. Er kann z.B. bei regelmäßigen Weitergaben zwischen einer Dachorganisation als Erstempfängerin und Untergliederungen als Letztempfängerin unbefristet abgeschlossen werden und alle Weitergaben umfassen. Hier steht ein Mustervertrag als pdf-Formular zum Download, in das nur die Vertragsdaten eingegeben werden müssen. Zur eigenen Vertragsgestaltung ist die Mustervorlage hier auch im rtf-Format.

Antwort mit Originaltext der VwV KJA und JSA