Die Grundlagen

1. Das Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe

Oder kurz SBG VIII beinhaltet alle gesetzlichen Regelungen für Deutschland, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Aus diesem Gesetz ergibt sich, dass die Kinder- und Jugendarbeit Teil des Sozialwesens ist und im Wesentlichen in freier Trägerschaft ausgeführt wird.  Für die Kinder- und Jugendarbeit wichtige Punkte sind u.a. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Hilfen zur Erziehung sowie das Zuständigkeitsverhältnis zu anderen Leistungen der Sozialgesetzbücher.

Ergänzt und erweitert wird das SGB VIII durch länderspezifische Gesetze (ab Punkt 4).

Link zum Gesetzestext

2. § 72 a Bundeskinderschutzgesetz, Kindeswohlgefährdung

§ 72a SGB VIII regelt die Pflicht zur Einsichtnahme von erweiterten Führungszeugnis und ggf. den Ausschluss einschlägig vorbestrafter Personen von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe.

Der KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales BW) hat einen Materialpool zur Umsetzung des § 72 a Abs. 3 und 4 Sozialgesetzbuch VIII. Hier gibt es Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse bei neben- und ehrenamtlich Tätigen.

Link zu Material vom KVJS

Link zum LJR BW

3. Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Das Jugendschutzgesetz ist sowohl bei öffentlichen, wie bei geschlossenen Veranstaltungen in der Kinder- und Jugendarbeit ohne jede Ausnahme gültig und immer einzuhalten. Es regelt den Verkauf, die Abgabe und den Konsum von Tabak und Alkohol, Verleih und Verkauf von Filmen und Computerspielen sowie den Aufenthalt in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen.

Tipp: "Kurz und Knapp - Das Jugendschutzgesetz in 10 Sprachen"

Der DREI-W-VERLAG, Herausgeber der bekannten Jugendschutztabellen und Aushangtafeln, hat eine Broschüre herausgegeben um auch junge Geflüchtete über das geltende Jugendschutzgesetz zu informieren.

Das Heft kann zum Preis von 1,50 (Rabatt bei einer Bestellung ab 25 Stück) hier bestellt werden

Link zum Gesestzestext

4. Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Landesfassung Baden-Württemberg (LKJHG)

§ 12 der Landesverfassung Baden-Württembergs nennt die Kinder- und Jugendarbeit als eigenständigen Erziehungsträger neben Schule und Familie. Laut Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Baden-Württemberg soll „Die Jugendarbeit (…) junge Menschen zu eigenverantwortlichem, gesellschaftlichem und politischem Handeln befähigen sowie jugendspezifische Formen von Lebens- und Freizeitgestaltung ermöglichen…“ (§ 14(1)). Das Gesetz geht auf Spezifika des Landes Baden-Württemberg ein.

Link zum Landesrecht

5 Jugendbildungsgesetz Baden-Württemberg

Das Gesetz regelt die Förderung der außerschulischen Jugendarbeit nach diesen gesetzlichen Vorgaben. Zu Beginn heißt es dort: „Die außerschulische Jugendbildung ist ein eigenständiger und gleichberechtigter Teil des gesamten Bildungswesens. Sie wendet sich in der Regel an junge Menschen bis zum 27. Lebensjahr. Ihre Förderung und Entwicklung ist eine öffentliche Aufgabe.“ (§1 (1))
Inhalte sind z.B. Fördergrundsätze, Anerkennung von Trägern, Gelder für Bildungsreferent*innen und Maßnahmen.

Link zum Landesrecht

6. Anerkennung als Träger der außerschulischen Jugendbildung

Träger der außerschulischen Jugendbildung haben Vorschlagsrecht für Jugendhilfe- und Landjugendhilfeausschüsse sowie das Recht auf Beteiligung und Zusammenarbeit. Viele Förderungen setzen diese Anerkennung oft voraus.
Die Anerkennung als Träger der Kinder- und Jugendarbeit geht in Baden-Württemberg über zwei Wege. Der erste ist als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Zuständig sind hier die örtliche Einrichtungen das Jugendamt (Landkreis, Stadtkreis) oder für Träger, die in mehreren Landkreise tätig sind, das Landesjugendamt. Die Anerkennung nach § 4 JBiG für Träger der außerschulischen Jugendbildung gibt es nur in Baden-Württemberg. Der große Vorteil ist, dass anerkannte Träger Förderungen aus Landesmitteln erhalten können.

Informationen und Hilfe finden sich in den folgenden PDF-Dowloads:
Grundsätze für die Anerkennung
Liste Unterlagen Anerkennung

Einzelne relevante Gesetze

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss seit 25.05.2018 angewendet werden. Diese sind europaweit gültig und auch in Bezug auf die Kinder- und Jugendarbeit wichtig, da auch hier personenbezogene Daten gesammelt und erfasst werden, egal ob digital oder in Papierform.

  1. Landesdatenschutzbeauftragter (LfDI)
  2. Weitere Orientierungshilfen und Merkblätter des LfDI
  3. Allgemeine Infos zum Datenschutz im Verein
  1. Orientierungshilfe Datenschutz im Verein

Für öffentliche Träger ist die Sachlage in den allermeisten Fällen eindeutig: eine Schankerlaubnis ist nicht notwendig. Das Gutachten, dass von der AGJF beauftragt wurde, legt ausführlich dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Erlaubnis notwendig ist und unter welchen nicht. Dabei differenziert es insbesondere zwischen freien und öffentlichen Trägern. Informationen zum Thema Steuerpflicht beim Getränkeverkauf finden sich auch unter den Downloads.

  1. Rechtliche Stellungnahme Gaststättenerlaubnis
  2. Einführung - Gutachten Steuerpflicht

Übertragbare Krankheiten können schlimme Folgen für die Teilnehmer*innen an Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit sowie für die Verantwortlichen der Maßnahmen haben. Deshalb sagt das Infektionsschutzgesetz (IfSG), dass diese Gefahrenquellen durch Information und Aufklärung zu übertragbaren Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung möglichst umfassend eingedämmt werden sollen.

Das bedeutet, dass in der Regel kein Gesundheitsamt kommt und kontrolliert, sondern dass die Verantwortlichen für die Beachtung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind und im Schadensfalle die Verantwortlichen mit einer Geldbuße als Ordnungswidrigkeit (§ 73 IfSG) von bis zu 25.000,- Euro belegt werden können, wenn dies nicht beachtet wurde.

  1. Leitfaden für den Umgang mit Lebensmitteln auf Vereins- und Straßenfesten
  2. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
  3. http://gruppenfairpflegung.de/

Aufsichtspflicht ist ein großes und oft missverstandenes Thema in der Kinder- und Jugendarbeit. Aussichtspflicht meint, dass aufsichtspflichtige Personen darauf achten, dass die anvertrauten Minderjährigen nicht zu Schaden kommen und auch keinem anderen Schaden zufügen.

Als Hilfestellung hat die AGJF ein Rechtsgutachten zum Thema Aufsichtspflicht erstellen lassen.

  1. Rechtsgutachten AGJF Aufsichtspflicht
  2. Erläuterungen zum Rechtsgutachten Aufsichtspflicht
  3. Aufsichtspflicht in der Kinder- und Jugendarbeit
  1. http://www.aufsichtspflicht.de/
  2. Verkehrssicherungspflicht OKJA

Dies Gesetz will ehrenamtlich Tätigen helfen ihr Ehrenamt, neben ihren anderen Verpflichtungen, nachzukommen. Damit soll das ehrenamtliche Engagement gestärkt und die Mitarbeit erleichtert werden.

  1. www.landesrecht-bw.de
  2. www.buergerengagement.de
  3. Landesjugendring zum Thema Freistellung
  1. Antrag Freistellung
  2. Link zu Freizeit- und Bildungsangebote für und mit Kindern und Jugendlichen
  3. Flyer: Ehrenamt in der Jugendarbeit und Freistellung

Egal wo ihr auf einer öffentlichen Veranstaltung Musik und auch in öffentlich zugänglichen Räumen, in welcher Form auch immer spielt, die Wiedergabe von Musik ist GEMA-pflichtig. Die GEMA verwaltet als staatlich anerkannte Treuhänderin die Nutzungsrechte der Musikschaffenden. Für die utnerschiedliche Nutzung gibt es unterschiedliche Tarife. Es macht z.B. einen Unterschied, ob die Musik als Hintergrundmusik oder als Disco verwendet wird.

Die GEMA bietet für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit den Tarif "WR-KJA" an. AGJF Mitglieder bekommen nach Vorlage einer aktuellen Mitgliedsbestätigung einen zusätzlichen Rabatt von 20%, daher ist folgender Link nur für AGJF-Mitglieder relevant.

  1. Link für AGJF-Mitglieder
  2. www.gema.de